Die CDU und der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

By | Mai 30, 2011

Es war einmal…

… das Märchen vom Atomausstieg. Während die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den Atomausstieg über den Atomkonsens bereits im Jahre 2000 auf den Weg und 2002 durch ein Gesetz rechtlich absichern lies, wurde mit der Regierungsübername von schwarz-gelb alles wieder kassiert und der Ausstieg aus dem Ausstieg über die Laufzeitverlängerung besiegelt.

Nicht einmal ein Jahr später, direkt nach dem Unglück in Fukushima, macht die Regierung unter Angela Merkel einen ihrer – inzwischen leider – legendären Sprünge ans andere (Atom)ufer und verkündet ein Moratorium, so das die sieben ältesten Kraftwerke in Deutschland erst mal vom Netz gehen. Der geneigte Wähler, vor allem die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bekommen gesagt, dass die deutschen Meiler zwar sicher sind, aber man werde DENNOCH aus Sicherheitsgründen eine Überprüfung der Standards durchführen. Und so lange bleiben die Kraftwerke eben vom Netz.

Um das noch mal zu verdeutlichen: Die sicheren Atomkraftwerke werden einer erneuten Sicherheitsüberprüfung unterzogen und werden deshalb vom Netz genommen. Obwohl sie sicher sind. Das wird immer wieder betont.

Fehler Nummer Eins vom Kabinett Merkel. Dass die CDU mit diesem Punkt im SPD-Stammland Rheinland-Pfalz nicht punkten kann, überrascht nicht wirklich jemanden. Solange unser Kuschelbärchen Kurt Beck in Mainz kandidiert, wird dieser auch gewählt. Mit Beck an der Spitze führt die SPD in RLP einen Personenwahlkampf. Und das erfolgreich seit 1994. Aber die große Überraschung – und auch gleichzeitig der große Denkzettel – kam mit dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Hier musste Stefan Mappus, der für alles gar nichts kann, den politischen Eiertanz von Angela Merkel ausbaden. Nach Äonen der Herrschaft in BW musste die CDU hier nach der Wahl den Chefposten räumen. Und gibt diesen ausgerechnet an die Partei ab, von der sie inhaltlich nicht weiter entfernt sein könnte: Die Grünen.

Fehler Nummer Zwei von Merkel ist der Umgang mit dem Thema Reaktorsicherheit und Atompolitik an sich. In einer Zeit, in der sogar die Grünen gelernt haben, mit nur einer Stimme zu sprechen, hört man von der CDU und vor allem auch von der CSU immer wieder neue Töne von immer wieder neuen Leuten, die auf einmal Atomexperten sind – oder zumindest eine Meinung zum Thema haben. Qualifiziert oder nicht. Aber das stört in der Partei um Stimmungsspringer Seehofer nicht wirklich jemanden. Und wenn man mit einem Kommentar auch noch dem Koalitionspartner FDP ans Bein pissen kann, dann hält dort niemanden mehr was. Dies alles hinterlässt in der Öffentlichkeit genau das Bild, welches wohl wirklich hinter verschlossenen Türen herrscht: pures Chaos und unterschiedlichste Ansichten von Jedermann.

Und jetzt kommt der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. So umständlich wie dieser Titel ist, so umständlich, hinterlistig und verwirrend ist wohl der Schachzug an sich. Auf einmal sind die Kraftwerke nicht mehr sicher, die erneuerbaren Energien sind das Nonplus-Ultra und alle anderen, die gegen den A vom A vom A sind, sind doof.

Die Geschwindigkeit, in der Regierung Ihren Kurs wechselt, erinnert mehr an eine Achterbahnfahrt als an verantwortungsvolles Regieren. Es wird auf Affekthascherei und blinden Aktionismus gesetzt. Die CDU hat einen großen Würfel im Konrad-Adenauer-Haus liegen und auf einer Seite steht defintiv „Ein Zug wo keiner mit rechnet“. Leider fällt der Würfel erschreckend oft auf diese Seite. Das letzte große Gegen-den-Strom-Schwimmen – und vor allem – diesen Kurs auch beibehalten, war die Agenda 2010 durch das Kabinett Schröder. Und wie dieses Kapitel ausgegangen ist, haben wir durch vorgezogene Neuwahlen alle erlebt.

Einen Punkt muss man Angela Merkel allerdings zugestehen. Niemand stellt sich so schnell und so unbemerkt auf neue politische Verhältnisse ein. Die Grünen werden sich nach aktuellem Stand nach ihren Erfolgen in BW und Bremen und vielleicht auch in Berlin (wenn dort die neue regierende Bürgermeisterin im September wirklich Künast heißen sollte) tatsächlich als Volkspartei etablieren. Dies geht auf Kosten DER Partei, welche die CDU bisher brauchte: die FDP. Vergangenheitsform deshalb, weil Frau Merkel gerade nach dem sucht, was sie nach der nächsten Bundestagswahl braucht: einen anderen Koalitionspartner. Und mit dem Atomausstieg wird eine zentrale Forderung der Grünen, und gleichzeitig der größte Streitpunkt zwischen beiden Parteien, beseitigt. Und somit ist ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wieder ein Stück wahrscheinlicher geworden.

Herzlichen Glückwunsch also an Frau Dr. Angela Merkel. Nicht wegen konsequenter, nachvollziehbarer und vor allem guter Politik. Sondern wegen erstklassiger Arbeit auf dem Gebiet „Blenden, Verarschen, Paktieren“. Ein Hoch auf die deutsche Politik mit der Gurkentruppe.

Re-Uploaded am 25.10.2015

2 thoughts on “Die CDU und der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg

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