Freie Entscheidung – Nein Danke

By | Juli 7, 2011

Heute wurde im Parlament über die Präimplantationsdiagnostik entschieden – völlig ohne Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete, egal aus welcher Partei, war aufgefordert, nach der eigenen Meinung und der eigenen Überzeugung zu handeln und abzustimmen.

Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland haben viele Abgeordnete damit ein Problem. Und genau hier steckt der Fehler im System: der Fraktionszwang. Wären alle Abstimmungen geheim und gäbe es den Fraktionszwang nicht, so müssten viele führende Politiker sich ernsthaft Gedanken machen und nicht nur halbherzige Erklärungen machen. Sie müssten Ihr Handeln, Ihr Vorhaben und Ihre Intentionen erklären. Diskussionen im Bundestag hätten auf einmal wieder einen Stellenwert (und Sinn) und wären nicht nur Unterhaltung fürs Volk (obwohl meistens sowieso keiner zuguckt).

In der FTD sagt der CDU-Politiker Marco Wanderwitz: „Wird die Abstimmung freigegeben, und sind die Mehrheitsverhältnisse unklar wie bei der PID, steigen die Chancen, dass man sich auf der Seite der Verlierer wieder findet.“ (hier)

Komisch, und ich dachte immer Politik wäre etwas Verantwortungsvolles und es ginge nicht darum, wer richtig oder falsch liegt, sondern darum, dass man nach seinen Grundsätzen und seiner Überzeugung handelt. Und dies dann auch vertreten kann. Am besten auch noch vor sich selbst.

Auch Abgeordnete der Grünen begrüßen zwar offiziell die freie Abstimmung, „aber bei der Fülle der Entscheidungen“ wünscht man sich das nicht jedes Mal.

Ich finde, dass diese Aussage so ziemlich genau das Dilemma beschreibt, in dem sich unser politisches System befindet: die Stimme abzugeben OHNE WISSEN ZU MÜSSEN, worum es eigentlich geht. Natürlich hat man eine Meinung zum Thema. Wenn man aber mal alle Abgeordneten fragen würde, ob sie sich ausführlich mit der Griechenland-Rettung auseinander gesetzt haben, wie viele würden dies wohl bejahen können. Und wie viele im Gegenzug stimmen ab, weil es die Chefin so will?! Wie viele Politiker würden wirklich den Hauruck-Atomausstieg befürworten, ohne das es ein griffiges Konzept für erneuerbare Energien gibt. Oder andersherum: wie viele Politiker glauben Ihrer Chefin den Gewissensumschwung wirklich?

Liebe Politiker, ihr werdet durch eure Wahlkreise ins Parlament gewählt. Wildfremde Leute geben euch ihre Stimme und erwarten, dass ihr damit verantwortungsvoll umgeht. Somit sollte also jeder Politiker gemäß seiner oder ihrer Überzeugung abstimmen. Und nicht einfach so, wie es die Führung will. Und auf einmal hätten wir wieder eine Demokratie, die etwas bedeutet.

PS: Keine Angst, ich weiß, dass viele Abstimmungen ewig dauern und Entscheidungen NOCH länger auf sich warten lassen würden. Aber ich bin Fan der Demokratie. Und Fraktionszwang ist – überspitzt dargestellt – doch eigentlich mehr Diktatur als Demokratie. Oder gibt´s da auch ne vorgefertigte Meinung der Fraktion?

Re-Uploaded am 25.10.2015

One thought on “Freie Entscheidung – Nein Danke

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