Die Piratenpartei

By | Oktober 7, 2011

Die Piratenpartei hat in Berlin etwas geschafft, was wohl für den Rest von Deutschland erst mal eine Ausnahme bleibt. Dennoch ist es ein Achtungserfolg. Knapp 9 Prozent im ersten Anlauf ist ein Ergebnis, von dem andere Parteien dieser Tage träumen.

Der Grund für die Wahl der Piraten ist allerdings nicht ein überzeugendes Konzept oder eine Agenda mit Lösungsansätzen zu den größten Problemen, weder in Berlin noch der Bundesrepublik. In einer Stadt, in der es vor Internet-Start-Ups und Kreativen nur so wimmelt, kommt man mit dem Schutz des Webs auf der einen Seite und alternativen Ansätzen auf der Anderen super an.

Was bleibt dem Wähler auch übrig? In der Stadt sitzen Bundesregierung und Stadtregierung zusammen, alle politischen Lager sind vertreten. Und alle haben enttäuscht. CDU und FDP auf Bundesebene, SPD und Linkspartei im Stadtparlament und auch die Grünen hatten außer Renate Künast nicht wirklich was zu bieten. Also kommen als neue Protestpartei einfach die Piraten auf den Schirm.

Im Berliner Senat sitzen sie jetzt mit 15 Mann. Und nun? Andreas Baum, frischgebackener Fraktionsvorsitzender in Berlin, gibt unumwunden zu, dass er sich erst mal reinarbeiten muss, dass man mit den Aufgaben wachsen wird. Klingt naiv. Und ist es wohl auch.

Die Piratenpartei hat sich Transparenz und Nachvollziehbarkeit verschrieben. Eine hohe Beteiligung der Basis ist einer der bisher wenigen festgelegten Standpunkte. Und dieser wird auch immer wieder propagiert. Diese Entscheidungsfindung wird es unumgänglich machen, auf jedem Parteitag die Mitglieder über Dieses und Jenes abstimmen zu lassen. Aber genau das ist eine der größten Gefahren. Denn jeder weiß, wie schnell sich die eigene Meinung ändern kann. Heute ist der Euro gut, morgen ist er doof. Griechenland mögen wir zwar alle als Urlaubsland, aber warum sollten unsere Schulkinder in Bremen auf neue Deutschbücher verzichten, weil der Grieche noch mal 100 Milliarden braucht? Genauso platt (und haltlos) wie diese Behauptung ist, genauso beliebig, willkürlich und wandelbar ist die Meinungsfindung jeder einzelnen Person.

Die Piratenpartei lässt also abstimmen. Jedes Jahr aufs Neue. Vielleicht auch manchmal zwischendurch, wenn es wichtig wird. Denn nur so kann die Meinung der Basis eingefangen werden. Durch aber genau diesen Prozess läuft die Piratenpartei Gefahr, NIE in eine politische Verantwortung zu kommen. Denn immer die Meinung der Basis zu vertreten, heißt auch, kein verlässlicher Partner in einer Koalition zu sein. Man wird zum Fähnchen im Wind. Eine Erfahrung, die die FDP gerade macht, wenn man sich die 180-Grad-Wende zum Thema Mindestlohn ansieht.

Als Partner der Piraten kann man sich also nur bedingt auf sie verlassen. Damit wird die politische Arbeit zum russischen Roulette. Natürlich kann man alles in den Koalitionsvertrag rein schreiben und sich dann auf diesen berufen, wenn die Basis etwas anderes will. Aber so etwas steht dem eigentlichen Konzept konträr gegenüber.

Die Piraten werden eines lernen müssen: um in der deutschen politischen Landschaft überleben zu können (und auch ernst genommen zu werden), MÜSSEN Entscheidungen durchgezogen werden. Manchmal auch gegen den Widerstand der Basis.

Sobald die Piratenpartei dies erlebt hat, kann sie ihren Glanz als alternative Partei verlieren. Und damit wird der Höhenflug enden.

Willkommen in der deutschen Politik.

Als persönliche Anmerkung möchte ich noch sagen, dass ich viele Ideen der Piratenpartei gut heiße. Aber Volksentscheide auf Bundesebene einführen zu wollen heißt auch, den politischen Stillstand in Deutschland zu fördern. Aber das ist ein anderes Thema, welches beim nächsten Mal erörtert wird.

Re-Uploaded am 25.10.2015

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