Willkommen im 6-Parteien-System?

By | April 3, 2012

Was waren das noch für Zeiten, als man bei einer Bundestagswahl nur entscheiden musste, ob man CDU oder SPD wählt. Manchmal machte mein sein Kreuz für die Zweitstimme bei der FDP, mutige sogar bei den Grünen.

Diese Zeiten sind vorbei. Als Oskar Lafontaine medienwirksam auf die WASG 2004/2005 aufmerksam machte und dann auch noch auf Anhieb in NRW auf 2,2% kam, war das ein Achtungserfolg. Das die aus WASG und PDS geformte Linkspartei keine Randerscheinung war, ist inzwischen bekannt und vor allem auch in den alten Bundesländern angekommen. Ob die Linkspartei allerdings eine Alternative zu den großen Parteien des Landes ist, darf auch nach mehreren Jahren – selbst bei übertragener Regierungsverantwortung – bezweifelt werden.
Jetzt passiert aber das, womit man nach dem 5-Parteien-Schock nicht gerechnet hat: die Piraten sind als sechste Größe auf dem Vormarsch. Die Wahl in Berlin kann man noch durch die Eigenwilligkeit der Berliner erklären (hier sind ja selbst die Grünen schon fast konservativ), aber auch durch die Web-Generation, die durch die ganzen Internet-Startups in der Hauptstadt vertreten sind. Dass die Piraten aber auch jetzt im konservativen Saarland in den Landtag einziehen ist eine kleine Sensation.

In den jüngsten Umfragen haben erreichen sie 9%-11% und liegen damit fast auf dem Niveau der Grünen, die sich mal so mal so bei Ihren 12%-14% eingependelt haben.

Geht der klassische Protestwähler jetzt zu den Piraten? Auf diese Frage kann wohl nur der Lauf der Zeit eine wirkliche Antwort geben. Ein Indikator dafür ist der Anstieg der Politikverdrossenheit und der Ruf nach einer echten Alternative, welche sich durch diverse Aktionen auch außerparlamentarisch zurzeit sehr stark bemerkbar macht (dazu aber an späterer Stelle mehr). Und auch die Grünen haben nach dem Ausstieg aus der Kernenergie durch die Regierung Merkel ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal verloren.

Was aber macht die Piraten so interessant? Sind es die Themen, die sich bisher sehr stark auf einzelne Teilbereiche beschränkt haben? Eine breite Palette wird noch nicht abgedeckt. Man sei gerade in der Findungsphase, so die Aussage der Parteiführung. Familienpolitik, Sicherheitspolitik und Außenpolitik sucht man bei den Piraten bisher vergeblich. Ein Punkt FÜR die Piraten könnte die Struktur sein. Hier wird alles gemeinschaftlich verabschiedet. Jeder darf mitdiskutieren und sich einbringen. Alles wird per Voting entschieden. Ob dieses Verfahren noch gut geht, wenn die Partei weiter wächst, darf bezweifelt werden. Die Piraten werden dadurch in der Entscheidungsfindung träge und zum Spielball der Launen ihrer Mitglieder. Verlässliche Politik kann so nicht gewährleistet werden.

Gerade aber eine solche Verlässlichkeit muss eine Partei haben, wenn sie Verantwortung übernehmen will. Jede andere Partei wird es sich überlegen, ob man auf einer solchen Basis eine Koalition eingehen will und kann. Hierzu habe ich mich aber schon in diesem Artikel ausgelassen….

Sollte sich die Piratenpartei aber tatsächlich etablieren, dann bleiben nicht mehr viele Szenarien. In Landtagen und Bundestag hat man dann die Wahl, die niemand wirklich gerne mag. Entweder man geht den Weg der großen Koalition oder man muss Dreier-Koalitionen eingehen. Und Dreier sind entweder einer zu viel oder einer zu wenig. Einer kommt immer zu kurz und denkt, der andere wird bevorzugt. Das schafft Missgunst. Im Kleinen kann man das schon beobachten in der aktuellen Regierung, wenn man die CSU als dritten Partner im Bunde sieht.

Das Fazit dieser Entwicklung sind 2 Dinge. Zum einen werden wir immer mehr erleben, dass Koalitionen früher als 4 Jahre auseinander gehen. Im schlimmsten Fall bedeutet dies, regelmäßige Neuwahlen und dadurch politischen Stillstand. Und das ist ein Zustand, den sich niemand wirklich wünschen kann. Zum anderen werden die Parteien aber immer beliebiger. Ihre Positionen weichen sie selbst auf, damit man nach der Wahl immer mit jemandem koalieren kann. Somit wird auch der Wechselwähler angesprochen und auch hier wird es immer beliebiger, wo dieser sein Kreuzchen macht. Und auch so werden Machtverhältnisse nicht wirklich gesteuert. Die Parteien bekommen mehr und mehr Angst vor einer Abstrafung, wenn sie unpopuläre Standpunkte vertreten sollen und werden eben genau diese nicht mehr vorantreiben.

Der Regierung, die Koalition und auch dem Bürger sollte daher eigentlich daran gelegen sein, so wenige Parteien wie möglich zu haben. Nur so richtig sagen will das keiner.

Re-Uploaded am 25.10.2015

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