Wie geht es weiter mit der EU – Teil 2

By | Juli 26, 2015

Während im ersten Teil mehr die Symptome beleuchtet wurden, wird jetzt hier im zweiten Teil ein mögliches Szenario skizziert: Das Europa der zwei Geschwindigkeiten bzw. ein Kerneuropa.

Die Idee hierzu ist wohl fast genauso alt wie die EU selbst. Immer wieder haben Politiker aus ganz Europa seit Mitte der 1990er diese Idee aufgegriffen. Mal mehr, mal weniger Ernst. Zuletzt war es Francoise Holland. Im Grunde ist die Idee immer gleich: eine Handvoll Staaten rücken noch enger zusammen und werden noch integrativer. Das kann bis hin zu gemeinsamen Haushalten oder auch der Bildungspolitik gehen. Generell sind hier der Phantasie erst mal keine Grenzen gesetzt.

Als gesetzt hingegen zählt wohl, dass Deutschland und Frankreich den Ton angeben und zusammen mit drei bis vier anderen Ländern diesen Kern bilden. Hier werden immer wieder Belgien, die Niederlande und Luxemburg genannt. Je nach Idee und Politiker ist Italien mal dabei und mal nicht. Wobei natürlich auch Österreich ein guter Kandidat wäre.

2003 erarbeiteten die beiden EU-Kommissare Pascal Lamy und Günther Verheugen ein Positionspapier, dass gemeinsame Streitkräfte, aber auch gemeinsame Botschaften in der Welt von Deutschland und Frankreich vorsah (Link). Gemeinsame Botschaften sind inzwischen keine Seltenheit mehr und werden vor allem durch Kleinststaaten wie Liechtenstein (hier meist mit der Schweiz) immer wieder ins Leben gerufen. Zumindest das Thema der Streitkräfte gibt es inzwischen mit dem Eurokorps, welches Streitkräfte aus Deutschland, Frankreich, Niederlande, Spanien und Luxemburg vereint. Auch war die Westeuropäische Union ein ähnliches Konstrukt.

Was wäre aber der Vorteil eines Europas der zwei (oder mehreren) Geschwindigkeiten? Der größte Vorteil besteht wohl darin, dass die Länder in Europa selbst beschließen können, welchen Grad an Integrität für das eigene Land gewollt ist. Die aktuelle Flüchtlingsdiskussion ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Die Innenminister der EU-Staaten konnten sich im ersten Versuch nicht auf eine Aufnahme-Quote einigen und daher passierte erst einmal gar nichts. In einem Kerneuropa können die einzelnen Staaten beschließen, ob sie sich an einer solchen Initiative beteiligen oder nicht. Das ist aber auch schon der große Nachteil eines solchen Konstrukts: Cherry-picking, als nur die Initiativen wählen, welche für das jeweilige Land am besten sind. Das wiederum hat zur Folge, dass es keinen integrativen Prozess innerhalb von Europa gibt und man sich auch nicht wirklich „grün“ ist, wenn es darauf ankommt. Nationale Interessen stehen noch mehr im Vordergrund, als sie es ohnehin schon tun. Auf der anderen Seite kann man natürlich Vorteile aus einem solchen Kerneuropa auch an Bedingungen knöpfen. Also quasi ein Freihandelsabkommen nur im Gegenzug zur Flüchtlings-Quote. Es ist makaber, aber das wäre in einem solchen Falle wohl die sinnvollste Variante. Ausnahmen dürfte man in einem solchen Fall natürlich keine machen, sonst wird das gesamte Model ad absurdum geführt.

Ein weiterer Vorteil eines Kerneuropas ist sicherlich auch der bereits erwähnte integrative Gedanke. Sich mit seinem direkten Nachbarn zu identifizieren und als „ein Volk“ zu fühlen, ist sicherlich einfacher, als Sympathien für den „entfernten Verwandten“ aufzubringen. Ein Phänomen, welches wir gerade in der Griechenland-Krise immer wieder vor Augen geführt bekommen haben.

Abschließend bleibt zu sagen, dass wir innerhalb der Europäischen Union mit der Eurozone, dem Schengen-Abkommen aber auch dem Eurokorps de facto quasi schon ein Europa der zwei (oder auch in diesem Fall mehreren) Geschwindigkeiten haben. Auch wenn es offiziell niemand so nennen möchte.

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Interessante Links:
Teil 1 der Serie (justcarmen.de)
Positionspapier von Pascal Lamy und Günther Verheugen (Paris Berlin Moskau)
Westeuropäische Union (Wikipedia)
Eurokorps (Offizielle Webseite) und bei Wikipedia

Category: EU

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