Flüchtlingspolitik kommt im Kanzleramt an – endlich

By | Oktober 8, 2015

Flüchtlingspolitik kommt im Kanzleramt an – endlich

Gestern wurde ein neues Papier vorgestellt, welches auf der einen Seite das Innenministerium mit seinem Minister Thomas de Maizière entlastet/entmachtet und auf der anderen Seite das Kanzleramt mit Peter Altmaier in der Flüchtlingspolitik stärker in die Pflicht nimmt.

Peter Tauber, Generalsekretär der CDU sagte, es sei ein logischer Schritt, dass es eine übergeordnete Koordinierungsstelle für die Flüchtlingspolitik geben müsse. Damit hat er Recht – ein Umstand, den man Peter Tauber sonst nicht allzu oft zusprechen kann.

Die Flüchtlingspolitik ist eine Aufgabe, die viele Ministerien betrifft, und nicht nur das Innenministerium. Neben dem ganz generellen Kompetenzgerangel zwischen Innen- und Justizministerium, der ja immer wieder mal auftaucht, muss hier noch mit den Ministerien für Infrastruktur, Arbeit und Soziales und auch Bildung gesprochen und abgestimmt werden. Dass das ein Innenminister neben seinen normalen Tätigkeiten nicht koordinieren kann, ist eigentlich keine große Überraschung.

Viel überraschender – und auch schlimmer – ist es, dass es offensichtlich MONATE gedauert hat, bis die Ministerien UND auch das Kanzleramt diesen Umstand bemerken. Frau Merkel als Bundeskanzlerin ist hier mal wieder unterwegs wie immer: eine Mischung aus Nichtstun und nett lächeln.

Während sich andere Minister offensichtlich Gedanken machen, wie sie das Thema gestemmt bekommen (Frau Nahles war hier geradezu euphorisch), setzt Frau Merkel auf „Wir schaffen das“. Und auch Herr Seehofer darf schalten und walten, wie er will. Dass er dabei ihre Kompetenz, ihre Einstellung und auch ihre Politik gesamthaft angreift, wird toleriert und so gewohnt wie gekonnt ignoriert. Welches Bild wir hier in die Welt schicken, ist offensichtlich egal.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder prägte mal den Begriff der „Regierung der ruhigen Hand“. Frau Merkel hat sich dieses Credo offensichtlich zu Herzen genommen. Es bleibt zu befürchten, dass sie dem Leitspruch auch weiterhin treu bleibt.

Wie Herr Peter Altmaier jetzt die Koordinierung der einzelnen Aufgaben übernimmt und wann mal etwas Wind in die Segel der deutschen Flüchtlingspolitik kommt, wird allemal spannend.

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